Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg und damit ein Verbrechen! Jede Woche wird die Grausamkeit, mit der russische Truppen gegen die ukrainische Bevölkerung vorgehen, weiter gesteigert. Schüsse auf Geflüchtete, systematische Zerstörung von Wohnvierteln, Bombardierung von Zufluchtsstätten und Massaker an der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten, versetzen uns in Schockstarre. Putin muss für diese Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden!

Was können wir tun um zu helfen?

Wir sollten der Ukraine jede mögliche zivile Unterstützung gewähren. Dazu zählt an erster Stelle die Aufnahme von Flüchtlingen. Dazu zählt wirtschaftliche, humanitäre und politische Hilfe. 

DIE LINKE Schleswig-Holstein tritt dafür ein, dass russisches Gas, russische Kohle und russisches Erdöl sofort abbestellt wird. Der rasche und konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der einzige Weg, der sowohl aus dem Krieg als auch aus der Klimakatastrophe herausführt.
Die Lieferung von Waffen lehnen wir hingegen ab. Warum? 

Alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker schließen den Einsatz von Truppen in der Ukraine aus, weil sie das Risiko eines Krieges mit Russland fürchten. Nun wird jede Woche ein neuer Waffentyp an die Ukraine geliefert, von Panzerabwehrwaffen über Luftabwehrraketen bis hin zu Schützenpanzern und Drohnen. Die Lieferung von Kampfpanzern und Kampfflugzeugen lehnte die NATO bislang ab um eine Eskalation zu vermeiden. Aber wer sagt, dass westliche Kampfpanzer eine Eskalation darstellen, aber westliche Drohnen mit Sprengköpfen nicht?

Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark sagte dem „Tagesspiegel“ in einem Interview, dass die Waffenlieferungen zu einem Atomkrieg führen, sei „unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen“. Wer Feuer mit Feuer löscht, riskiert einen Weltbrand.

Auch aufgrund unserer besonderen historischen Verantwortung müssen wir bei Waffenlieferungen meines Erachtens nach sehr zurückhaltend sein. Unser Militär und unser Kriegsgerät haben schließlich schon viel Leid auf der Welt angerichtet und Kriege führen eben grundsätzlich auf allen Seiten zu unschuldigen Opfern. Das darf nicht mit unseren Waffen geschehen!

Dieser Krieg muss sofort beendet werden, aber nicht mit Hochrüstung!

Deshalb habe ich mit über 45.000 anderen Menschen den Appell unterzeichnet. 

Das möchte ich auch Euch und Ihnen ans Herz legen. 

Jetzt hier unterzeichnen!

#derappell: Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!